Allgemeine Geschäftsbedingungen von Computer Controls GmbH gegenüber Unternehmern (B2B)

§ 1 Geltungsbereich, Vertragssprache

1. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen („AGBs“) finden ausschließliche Anwendung auf die zwischen Ihnen als Kunde („Kundschaft“) und uns, der Firma Computer Controls GmbH Robert-Bosch-Straße 7, 82054 Sauerlach vertreten durch Harald Weigelt als Geschäftsführer Steuernummer: 143/144/31007, Landkreis München HRB Nr. 190536.
2. (nachfolgend als „Computer Controls“ benannt) für den Verkauf von Waren und Dienstleistungen (zusammen „Produkte”) über unsere außerhalb des Online-Shop geschlossenen Verträge. Sie gelten ungeachtet anderslautender Bedingungen in einer Bestellung, einem Dokument oder irgendeiner sonstigen Kommunikation der Kundschaft („Bestellung”) und ungeachtet eines etwaig fehlenden Widerspruchs gegen andere Bedingungen durch Computer Controls. Die vorliegenden AGBs können nur schriftlich durch bevollmächtigte Personen sowohl von Computer Controls als auch der Kundschaft geändert werden. Es gilt jedoch der Vorrang der Individualabrede gem. § 305 BGB; das heißt, wenn Computer Controls konkret etwas mit der Kundschaft vereinbart, gilt dies auch dann, wenn in diesen AGBs etwas anderes steht.
3. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser AGBs in andere Sprachen dienen einfach nur als Annehmlichkeit. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.

§ 2 Anwendbares Recht

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, einschließlich des UN-Kaufrechts.
2. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem die Kundschaft ihren Sitz hat, bleiben unberührt.

§ 3 Zustandekommen des Vertrags

1. Die Darstellung der Produkte Online oder in Katalogform von Computer Controls stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar. Gleiches gilt für Offerten/Angeboten, die von Mitarbeitern der Computer Controls an die Kundschaft versendet oder übergeben wird.
2. Durch eine Bestellung gibt die Kundschaft ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. der Buchung der in der Bestellung angegebenen Produkte ab. Unmittelbar nach Übermittlung der Bestellung erhält die Kundschaft eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme ihres Vertragsangebots darstellt. Computer Controls behält sich die Annahme der Bestellungen vor. Ein Vertrag zwischen der Kundschaft und Computer Controls kommt zustande, sobald Computer Controls die Bestellung oder Buchung der Kundschaft durch eine gesonderte E-Mail, durch elektronischen Datenaustausch („EDI“) oder schriftlich annimmt bzw. die Ware in den Versand gibt bzw. mit der Erbringung der Dienstleistung beginnt und damit also die Bestellung ausgeführt wird. Die Kundschaft wird aufgefordert, regelmäßig den SPAM-Ordner ihres E-Mail-Postfachs zu kontrollieren.
3. Bestellungen für Produkte, die Computer Controls – nach eigenem Ermessen – als „Nicht-Standard-Produkte“ bzw. „NCNR“ kennzeichnet, können nur mit dem Einverständnis von Computer Controls storniert, zurückgesandt oder hinsichtlich des Liefertermins verschoben werden. Computer Controls behält sich das Recht vor, Produkte nach eigenem Ermessen an einzelne Kunden zu liefern bzw. zuzuteilen.
4. Zudem behält sich Computer Controls vor, im Falle von Liefer- oder Produktionsengpässen alternative Produkte gleicher Qualität und Quantität anzubieten.

§ 4 Speicherung des Vertragstextes

Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Produkten einschließlich dieser AGBs werden der Kundschaft per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch Computer Controls erfolgt nicht.

§ 5 Verarbeitung personenbezogener Daten der Kundschaft

Für Informationen zur Verarbeitung der Daten der Kundschaft ist unsere Datenschutzinformation unter folgendem Link https://de.ccontrols.net/de_de/datenschutz abrufbar. Mit der Anmeldung wählt die Kundschaft einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort.

§ 6 Preise

Alle Preise sind Nettopreise (exklusive Steuern, Fracht-, Zoll- oder anderer Gebühren sowie exklusive Kosten für zusätzliche Dienstleistungen), sofern und soweit dies im Angebot, Kostenvoranschlag oder der Rechnung von Computer Controls nicht anders geregelt ist. Computer Controls behält sich vor Vertragsschluss und Lieferung Preisänderungen vor, insbesondere wegen Preiserhöhungen seitens des Herstellers, Währungsschwankungen oder Fehlern bei der Abgabe des Angebots.

§ 7 Zahlungsbedingungen

1. Der Kaufpreis wird in der Regel sofort mit Bestellung fällig. Die Bezahlung der Produkte erfolgt mittels Banküberweisung oder gesondert vereinbarte Zahlungsmethoden. Unsere Bankverbindung lautet: Münchener Bank, IBAN: DE 40 7019 0000 0000 7296 47, BIC: GENODEF1M01.
2. Ist die Kundschaft bereits bei Computer Controls, so richtet sich die Fälligkeit nach ihren Debitor-Kundendaten, in der Regel beträgt die Fälligkeit dann 30 Tage ab Rechnungsstellung.
3. Rechnungen sind zum auf der Rechnung angegebenen Zeitpunkt ohne Abzug fällig. Eine Aufrechnung ist ausgeschlossen. Ausgenommen von diesem Aufrechnungsverbot sind sowohl unbestrittene und rechtskräftige Ansprüche als auch Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Wurde der Kundschaft ein Kreditlimit gewährt, kann dieses von Computer Controls jederzeit geändert werden. Eingehende Zahlungen können auf jedes für die Kundschaft bestehende Kundenkonto angerechnet werden. Sollte die Kundschaft mit einer Zahlung in Verzug kommen, so hat Computer Controls das Recht, ausstehende Lieferungen und Aufträge zu verschieben und/oder zu stornieren und zusätzlich alle offenen Rechnungen sofort fällig zu stellen. Unbeschadet geltenden Rechts, laufen von Computer Controls eingeräumte, jedoch ungenutzte Kreditlimits nach zwölf (12) Monaten automatisch aus.

§ 8 Software

Für die Nutzung der von Computer Controls verkauften Software und der entsprechenden Dokumentation durch die Kundschaft gelten die für die Software jeweils gültigen Lizenzbedingungen. Software, die bereits in Hardware eingebunden wurde bzw. nur mit einer bestimmten Hardware zusammen vertrieben wird, darf ausschließlich mit dieser Hardware genutzt werden, jedoch nicht separat.

§ 9 Lieferbedingungen

Computer Controls liefert die Produkte gemäß den mit der Kundschaft getroffenen Vereinbarungen. Bei Versand innerhalb Deutschlands fallen Versandkosten in Höhe von fünfzehn (15,00) EUR an. Gesonderte Vereinbarungen ergeben sich aus einzelnen Offerten. Ansonsten sind die jeweils anfallenden Versandkosten jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von Computer Controls gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Sofern nichts Abweichendes angegeben ist, gelten folgende Lieferbedingungen: für alle Lieferungen aus der Europäischen Union EXW (Computer Controls Lager) bzw. EXW (Lager des Herstellers) für abgekürzte Direktlieferungen. Alle Incoterms beziehen sich auf die INCOTERMS 2020. Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung von Computer Controls. Computer Controls haftet nicht in Fällen verzögerter, Teil- oder vorzeitiger Lieferungen und die Kundschaft hat solche Lieferungen anzunehmen. Eine Stornierung ist nicht möglich.

§ 10 Gewährleistung

1. Die Kundschaft erkennt an, dass Computer Controls nicht der Hersteller der Produkte ist. Sofern und soweit die von Computer Controls gekaufte und gelieferte Ware mangelhaft ist, ist die Kundschaft im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
   Sofern und soweit gesetzlich vorgeschrieben, gewährleistet Computer Controls, dass zum Zeitpunkt des Übergangs der Produkte, diese den vom jeweiligen Hersteller in dessen veröffentlichten Produktdatenblättern genannten Eigenschaften entsprechen.
   Sofern und soweit nach anwendbarem Recht möglich und vertraglich eingeräumt, reicht Computer Controls jegliche vom Hersteller erhaltene Produktgewährleistung und Schadensersatzansprüche (inklusive solcher für Verletzungen geistigen Eigentums) an die Kundschaft weiter.
2. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für gelieferte Waren beträgt zwölf (12) Monate ab Erhalt der Ware. Sollte Computer Controls Service-Dienstleistungen (wie etwa Kalibrierung, Reparatur) erbringen, erstreckt sich die Gewährleistung – soweit gesetzlich zulässig – über neunzig (90) Tage, anderenfalls auf die gesetzlich zulässige kürzest mögliche Frist ab Erbringung der Dienstleistung und darauf, dass sie den von Computer Controls akzeptierten Kundenspezifikationen entsprechen.
3. Soweit gesetzlich zulässig, gibt Computer Controls keine Garantien – weder ausdrücklich noch stillschweigend.
4. Hinsichtlich vertriebener Software entfällt eine Gewährleistung und Haftung seitens Computer Controls. Sofern und soweit nicht in der anwendbaren Lizenzvereinbarung für die Software anderweitig geregelt, wird die Software demnach ohne zusätzliche Gewährleistung geliefert.

§ 11 Haftungsbeschränkung

• Computer Controls haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet Computer Controls für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die Kundschaft regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet Computer Controls jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von Computer Controls.
  Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
• Computer Controls haftet nicht für Folgeschäden (wie etwa Gewinn- oder Einnahmeausfälle, Verlust von Daten, Gebrauchsausfall, Nacharbeits-, Reparatur- und Fertigungskosten, Kosten für Produktrückruf, für Reputationsschädigung oder den Verlust von Kunden). Das Vorstehende gilt nicht, sofern und soweit Computer Controls aufgrund von zwingenden gesetzlichen Regelungen haftet.
• Computer Controls haftet nicht für die Nichterfüllung von Pflichten laut diesen AGBs, wenn dies auf Gründe von höherer Gewalt zurückzuführen ist, wie z.B. Naturkatastrophen, militärische Auseinandersetzungen, Pandemien/Epidemien.
• Computer Controls haftet nicht, falls die Kundschaft die mitgeteilten technischen Produktspezifikationen bzw. Vorgaben des jeweiligen Herstellers nicht einhält.

§ 12 Gerichtsstand/Online-Streitbeilegung und Alternative Streitschlichtung/Salvatorische Klausel

1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist München. Computer Controls ist auch berechtigt, am Hauptsitz der Kundschaft zu klagen.
2. Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die E-Mail-Adresse von Computer Controls lautet: info.de@ccontrols.net.
3. Sollte eine Bestimmung dieser AGBs oder eines Einzelvertrages ganz oder teilweise unvollständig, nichtig oder unwirksam sein, bleiben die übrigen Regelungen und Bedingungen davon unberührt. Anstelle einer unvollständigen, nichtigen oder unwirksamen Bestimmung werden Computer Controls und die Kundschaft über eine wirksame Regelung verhandeln, welche mit dem wirtschaftlichen Zweck der unvollständigen, nichtigen oder unwirksamen Regelung vergleichbar ist. Entsprechendes gilt für Vertragslücken.